14 Dezember 2013 - 20:30
Verfassungsreferendum in Ägypten am 14. und 15. Dezember

Die Ägypter sollen Mitte Januar über den Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen. Das Referendum soll am 14. und 15. Januar stattfinden, sagte Übergangspräsident Adli Mansur am Samstag in einer Ansprache an die Nation.

Die Verfassungskommission hatte den Entwurf für die neue Verfassung Anfang des Monats vorgelegt. In der neuen Verfassung seien Fortschritte im Bereich „Freiheit, Menschenrechte und Machtgleichgewicht“ zu sehen, was ein Beginn für die Bildung von Institutionen einer demokratischen und modernen Regierung darstellt.
Die ägyptische Verfassung war unter Mursi verabschiedet worden. Nach der Annullierung dieser Verfassung am 3. Juni ernannten die neuen Verantwortlichen dieses Landes, von denen die meisten Armekommandanten sind, eine Kommission zur Revidierung der Verfassung. Diese Kommission legte ein Konzept vor, die die Macht des Militärs auf der politischen Szene Ägyptens verstärkt. Aufgrund dieser Verfassung sind die Militärgerichte befugt, Gerichtsverhandlungen gegen normale Bürger zu führen, was zur Besorgnis der Verfechter der Menschenrechte und zum Protest der laizistischen Bewegung geführt hat.